Steuernachrichten

Haftung des Landes bei tödlichem Radfahrerunfall?

Lt. OLG Hamm kommt eine unfallursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen bei einem tödlichen Radfahrerunfall, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, in Betracht, die eine Schadenersatzpflicht des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen begründen könnte (Az. 11 U 101/17).
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Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden

Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 14789/17.TR).
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Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 10 Sa 163/18).
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Keine vereinbarte Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch Dritten

Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies entschied das AG München (Az. 414 C 11528/17).
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Preisniveau in Deutschland 5,0 % über EU-Durchschnitt

Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 % über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war jedoch das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarstaaten weiterhin höher als in Deutschland.
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Zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks

Das LG Coburg hat zum "Hammerschlags- und Leiterrecht" nach den Regelungen zum Bayerischen Nachbarrecht Stellung genommen und eine Klage abgewiesen, durch die Nachbarn dazu verpflichtet werden sollten, die Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück durch einen Kran zur Durchführung der Reparaturarbeiten am Dach des Wohnhauses der Kläger zu dulden (Az. 23 O 477/17).
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Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig - Urteilsgründe des BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht wies nach Verhandlung am 28. März 2018 die Klage gegen die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 auch im Revisionsverfahren ab. Die WPK hat nun die Urteilsgründe veröffentlicht.
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Zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (Nordrhein-Westfalen)

Die WPK hat gegenüber dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen Stellung genommen.
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Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das OLG München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt (Az. 29 U 2138/17).
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Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung bei einem Unfall komme in der Regel nur bei einer Fahrleistung von max. 1.000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 5/18).
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