Steuernachrichten

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 4 K 989/19).
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Unternehmen nehmen Digitalisierung zunehmend positiv wahr

Die Digitalisierung stellt für die mittelständischen Unternehmen kein Schreckensgespenst mehr da. Vielmehr suchen sie gezielt nach Möglichkeiten, wie sie diese in ihre Unternehmensstrategie integrieren können. Zu diesem Ergebnis kommt das "Zukunftspanel Mittelstand", für das die Wissenschaftler des IfM Bonn wiederum Familienunternehmen jeglicher Branche und Größe zu ihren aktuellen und zukünftigen Herausforderungen befragt haben.
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Kein Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger

Das AG München entschied, dass eine Schülerin auf Grund des Entlastungsbeweises durch die Stadtwerke München keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger hat (Az. 182 C 11189/18).
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Unternehmensnachfolge wird zur immer größeren Herausforderung - besonders im Osten

Führungskräfte dringend gesucht! Mehr Unternehmer denn je berichten den IHKs von Schwierigkeiten bei der Nachfolgesuche. Besonders eng ist die Situation im Osten. Der DIHK appelliert an Wirtschaft und Politik, gegenzusteuern und die Unternehmensnachfolge zu unterstützen.
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Rezessionsrisiko kräftig gesunken

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession eintritt, ist in den vergangenen Wochen erneut gesunken, und zwar deutlich. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
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Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, einige besonders dringliche Aspekte der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren beschleunigt umzusetzen.
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Soziales Entschädigungsrecht neu geregelt und deutlich verbessert

Am 19.12.2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 01.01.2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Durch das SGB XIV wird das Soziale Entschädigungsrecht (SER) transparent und klar strukturiert.
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Stellungnahme zum BMF-Schreiben Gutscheine

Die BStBK hat zum Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen Stellung genommen.
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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen versendet (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-11).
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DBA Deutschland-Japan: Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden

Das BMF hat mit der zuständigen Behörde Japans eine Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen (Az. IV B 2 - S-1301-JAPAN / 0-11).
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